- III A 451/64 -, OVGE 23, 63 = DStZ/B 1967, 254 = NJW 1967, 1336 = DVBl 1967, 585 = ZMR 1967, 235 = DWW 1967, 178, die Ansicht vertreten, daß eine rechtmäßige Heranziehung des Abgabenpflichtigen aufgrund eines mit rückwirkender Kraft ausgestatteten Abgabengesetzes erst erfolgen könne, wenn das Gesetz durch seine Verkündung Rechtswirksamkeit erlangt habe, und daß eine vorher erfolgte Heranziehung trotz der Rückwirkung des Gesetzes rechtswidrig bleibe.

Der III. Senat des Gerichtshofs meint in dem erwähnten Urteil vom 25. Januar 1967 - III A 451/64 - aaO, einer Heilung bisher rechtswidriger Abgabenbescheide durch ein rückwirkendes Gesetz ständen "die in der Rechtsprechung gefestigten Grundsätze" entgegen, daß maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Anfechtungsklagen gegen Heranziehungsbescheide, der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sei, und dieser "durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgelegte Inhalt der bundesrechtlichen Verfahrensnorm des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO" könne nicht durch eine landesrechtliche Norm oder eine ortsrechtliche Vorschrift verändert werden.

Ähnlich auch Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 1965, Nr. 2 zu § 113; Bähr, Die maßgebliche Rechts- und Sachlage für die gerichtliche Beurteilung von Verwaltungsakten, 1967, S. 21; Köhler, Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der verwaltungsgerichtlichen Aufhebungsklage, DVBl 1959, 650 ff (657/658): Schuegraf in einer Anmerkung zu dem Urteil des III. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. Januar 1967 - III A 451/64 -, NJW 1967, 1876.